AGB´s

BeluGa • Allgemeine Geschäftsbedingungen von BeluTec

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BeluTec

1. Allgemeines

(1) Alle Aufträge werden nach Maßgabe der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden binden uns nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Für die Übernahme, Ausführung, Abrechnung und Gewährleistung gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB) Teil B, die allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistung (VOB) Teil C, beide einzusehen in unserem Hause, sowie bei Kaufverträgen die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechtes, sofern im Folgenden nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist für Elektro- und Verschleißteile beträgt grundsätzlich sechs Monate.

2. Angebote, Auftragsausführung, Vertragsinhalt

(1) Alle Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Vereinbarte Lieferfristen sind annähernd und beginnen nicht mit dem Abschluss des Vertrages, sondern mit dem Aufmaß bzw. mit der Klärung aller technischen und kaufmännischen Details. Ändern sich nach Auftragsbestätigung die baulichen Gegebenheiten, gehen daraus resultierende Mehrarbeiten und Änderungen zu Lasten des Bestellers.

(2) Den Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmt ausschließlich unsere Produktbeschreibung bzw. unsere schriftliche Auftragsbestätigung, auch wenn Widersprüche zur Bestellung bestehen. Fehler aufgrund telefonischer Bestellung gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers.

(3) Elektroinstallation bzw. Verdrahtungsarbeiten sind nur dann Bestandteil des Auftrages, wenn dies ausdrücklich im Auftrag vermerkt ist. Etwaige notwendige Gerüste sowie Anschlüsse für Entnahme von Strom sind bei Montage kostenlos bereitzustellen. Bei der Anlieferung muss die Baustelle mit einem LKW befahrbar sein.

(4) Kann zum vereinbarten Zeitpunkt das Aufmaß nicht oder nicht komplett genommen werden oder die Montage nicht oder nicht komplett erfolgen, so sind unserem Unternehmen alle Auslagen, zusätzlich entstandener Arbeitsaufwand, Anfahrten usw. vom Besteller zu erstatten. Können Anlagen durch einen Umstand nicht eingebaut werden, die wir nicht zu vertreten haben, kann die Abnahme und die Zahlung nicht verweigert werden.

(5)Wir behalten uns das Recht vor, auch nach Absendung der Auftragsbestätigung technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch nicht der Preis, die Lieferzeit oder die Gewährleistung stark beeinträchtigt werden und dies dem Kunden zumutbar ist.

(6) Die Montage erfolgt unter der Vorraussetzung, dass der Fußboden (zumindest Rohbeton), die für die Tormontage erforderlichen Unterbauten (Laibung, Sturz, Decke bzw. Träger) sowie ein regendichtes Dach zum Liefertermin fertig gestellt sind und in Tornähe (max. 1 m Abstand vom Antrieb) eine CEE-Steckdose oder ein Schaltschrank für den Elektroantrieb vorhanden sind. Nachträglich notwendige Endschaltereinstellungen sind kostenpflichtige Mehrarbeiten.

(7) Der Torbereich ist während der Montage bis zur Übergabe nicht befahrbar. Die Montage darf nicht durch kundenbedingte Arbeitsabläufe oder Sicherheitsvorschriften behindert werden.

3. Umtausch, Stornierung

Unsere Erzeugnisse sind Maßanfertigungen und können weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Ebenso ist Stornierung nach Beginn der Fertigung ausgeschlossen.

4. Lieferfristen, Verzug, Rücktritt, Nichterfüllung

Bei unsererseits zu vertretender Überschreitung vereinbarter, verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde uns schriftlich durch Einschreiben oder Fernschreiben eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass er nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistungen zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, haben wir das Recht, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Der Kunde ist für den uns enstandenen Schaden ersatzpflichtig. Mehrkosten aufgrund besonderer Versandwünsche sind vom Kunden zu tragen. Nachträgliche Zubehörlieferungen werden unfrei versandt. Uns bekannt werdende Hinweise, die begründeten Zweifel aufkommen lassen, dass der Anspruch auf Gegenleistung gewahrt wird, berechtigen uns, begonnene Leistungen zu unterbrechen und noch nicht erbrachte Leistungen davon abhängig zu machen,dass unsere Ansprüche durch Sicherheitsleistungen (Bürgschaften usw.) gewahrt werden. Eventuell enstandener Schaden ist vom Käufer zu ersetzen.

5. Abnahmen

Körperliche Abnahmen haben bei Montageende ohne zusätzliche Anfahrt zu erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte und montierte Ware abzunehmen, sobald wir ihm die Beendigung schriftlich oder mündlich angezeigt haben. Erscheint der Auftraggeber oder sein Vertreter nicht zur Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Ingebrauchnahme gilt stets als Abnahme.

6. Preis, Abrechnung

(1) Alle Preise gelten nur für fertige Elemente ab Werk, oder falls gesondert vereinbart, frei ab Betrieb des Bestellers, jedoch ohne Abladen. Der Besteller hat Personal und Ladehilfen zum Abladen vorzuhalten. Eventuelle Montagepreise beinhalten nur normale Montagen ohne Nebenleistungen, wie z. B. Anputzen, Abspritzen, Verleistung, Verkleidungen usw. Der Verkäufer ist berechtigt, die Herstellung der Ware und / oder die Montage anderen Firmen zu übertragen.

(2) Für Instandsetzungen, Reparaturen bzw. aufwendige Montgearbeiten kann der endgültige Preis erst nach Arbeitsende fertiggestellt werden. Vorher abgegebene Preise sind unverbindlich.

(3) Änderungen der Rohstoffpreise um mehr als 5% nach Bestellung berechtigen zu Preiskorrekturen. Tarifliche Lohnerhöhungen sind vom Besteller zuzüglich der Lohnzusatzkosten zu tragen.

(4) Die Artikelpreise gelten ausschließlich der Kosten für Verpackungsrücknahme.

7. Zahlung

(1) Sofern die vertragliche Leistung von uns erbracht ist und nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist die Vergütung sofort und ohne Abzug zu entrichten. Bei Leistungen einschließlich Montage ist bei Anlieferung 80% des Kaufpreises fällig, der Rest bei Beendigung der Montage. Eventuelle Reklamationen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

(2) Wir versichern die uns erteilten Aufträge über Hermes Kreditversicherung. Sollte nach Auftragserteilung die Versicherung von Hermes abgelehnt werden, sind auch bereits vereinbarte Zahlungsbedingungen hinfällig. Der Besteller hat dann 50% des Auftragswertes sofort, weitere 50% bei Anlieferung der Ware zu zahlen.

(3) Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften mit uns. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind zulässig, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt ist.

(4) Wechselzahlungen sind nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber anstatt Zahlung hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle eines Scheck- oder Wechselsprotests können wir Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Bei Zahlungsverzug sind mindestens bankübliche Zinsen und sonstige Kosten zu ersetzen. Ein weitergehender Schaden kann geltend gemacht werden. Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.

8. Urheberrecht

Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen, Preislisten, Berechnungen usw. bleiben unser Eigentum und dürfen auch auszugsweise ohne unsere Zustimmung  weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Alle Unterlagen sind bei Nichtzustandekommen der Geschäftsbeziehung oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehung unverzüglich zurückzugeben.

9. Qualität, Konstruktion, Gewährleistung

(1) Alle Waren werden sorgfältig verarbeitet und einer genauen Endkontrolle unterzogen. Sie entsprechen mindestens einer handelsüblichen Qualität, wovon sich der Kunde vor Vertragsabschluss überzeugen kann. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke in Abmessung und Farbe. Das gleiche gilt bei Nachbestellungen.

(2) Holz ist ein Naturprodukt. Jedes Stück ist unverwechselbar in Festigkeit, Maserung, Struktur und Farbton. Bei einigen Holzarten sind starke Farbabweichungen möglich. Diese sind kein Qualitätsmangel und Reklamationsgrund.

(3) Für Kupfer und Zinktore werden Deckbleche aus reinem Kupfer bzw. Zink verwendet. Da es sich hierbei um empfindliches Material handelt, können kleinere Unebenheiten und Kratzer in der Oberfläche nie ganz ausgeschlossen werden und stellen damit keinen Qualitätsmangel oder Reklamationsgrund da.

(4) Bei berechtigter Reklamation beschränkt sich die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzteillieferung oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises. Bei Nachbesserung durch den Kunden sind die Kosten vorher mit uns abzustimmen und zu vereinbaren. Komplizierte, über das übliche Zeitmaß hinausgehende Montagen liegen im Reklamationsfall im Risiko des Kunden und können bei Nachbesserungsarbeiten nicht geltend gemacht werden. Eingebaute Teile sind zugänglich zu halten, z. B. Übertapezieren der Revisionsklappen der Rolladenkästen gehen bei Schäden zu Lasten des Bestellers. Ebenfalls ausgeschlossen von der Gewährleistung sind solche Schäden, die infolge mangelhafter Pflege, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger, von uns nicht zu vertretende Umstände enstehen. Im Übrigen beschränkt sich die Nachbesserungspflicht auf die unmittelbaren Anwendungen, höchstens auf den Wert der gelieferten Ware. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Erzeugnis aufgetreten sind, wie z. B. für Putz, Maler und Reinigungsarbeiten. Weitergehende Ansprüche, wie Schadenersatz, Vertragsstrafen und entgangenen Gewinn, Transport und Wegekosten liegen im Geschäftsrisiko des Kunden und können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits. Bei Ersatzteillieferungen setzen wir voraus, dass das mangelhafte Teil frachtfrei an uns zurückgesandt wird. Für Nachbesserungen bzw. für Ersatzlieferung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.

(5) Für die durch Bau- oder Wohnungsfeuchtigkeit enstehenden Mängel wird keine Gewähr übernommen. Wir haben das Recht, die Beseitigung von Mängeln so lange zu verweigern, wie der Kunde Zahlungsbedingungen oder sonstige Verpflichtungen nicht einhält.

10. Gefahrenübergang

Mit Übergabe ab Werk bzw. Anlieferung der Ware geht jede Haftung für Beschädigung, Diebstahl oder sonstige Nachteile auf den Käufer über. Das Abladen geschieht auf Risiko und Gefahr des Kunden.

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderung aus der Geschäftsverbindung zwischen unserem Unternehmen und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

(3) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an unser Unternehmen ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber unserem Unternehmen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

(4) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für unser Unternehmen vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht unserem Unternehmen gehörende Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Fakturen Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und dieses unentgeltlich für unser Unternehmen verwahrt.

(5) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in der Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wird dies unterlassen, so ist nicht nur der Besteller selbst, sondern auch dessen Geschäftsführer persönlich für den daraus resultierenden Schaden verantwortlich.

(7) Unser Unternehmen verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl, auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

(8) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Verlust und Gefahr zum Neuwert zu versichern und alle daraus erwachsenden Ansprüche an uns auf Verlangen abzutreten.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Im Verkehr mit Kaufleuten ist für alle Rechtsstreitigkeiten, auch Wechsel und Scheckklagen, Gerichtsstand Lingen (Ems). Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen mit uns ist ebenfalls Lingen (Ems).

13. Rechtsgültigkeit

Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder des Vertrages im Ganzen.

 

Stand 20.04.2015